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Dreist! Fieses Urteil zum Rundfunkbeitrag: 

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Schlechte Nachrichten für alle, die Rundfunkgebühren sparen wollten:

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat ein Urteil gefällt, nachdem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Beitragsgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen müssen.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass eine bargeldlose Zahlung bei einem Massenverfahren wie den Rundfunkgebühren durchaus gerechtfertigt sei. Der verwaltungstechnische Aufwand, den eine Zahlung mit Bargeld nach sich zöge, rechtfertige die Weigerung, das Geld anzunehmen.
Sie verwiesen außerdem auf ein ähnliches Urteil zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer.
Die Möglichkeit, das Geld in einem Kreditinstitut bar auf das Konto der Rundfunkanstalten einzuweisen, sei durchaus zumutbar, argumentierte das Gericht.

Es reagiert damit auf die Klage des Rechtsanwalts Norbert Häring. Der Aktivist, der sich gegen die Bezahlung der Rundfunkgebühren einsetzt, erregt im vergangenen Jahr durch seine Forderung Aufmerksamkeit, die Rundfunkgebühr bar zu bezahlen.
Dahinter steht die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine offizielle Annahmestelle für Bargeld eingerichtet hat. Wie in seinem Ratgeber “Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart” beschrieben, sah Häring in dieser Lücken eine Möglichkeit, legal der Zahlung von Zwangsgebühren zu entgehen.

Was haltet ihr von diesem Urteil? Lasst es uns in den Kommentaren wissen.

via:t-online.de
foto:t-online.de

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